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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 11.08.2022

Minderung des Arbeitslosengeld-II-Anspruchs durch Trinkgeld?

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des ALG II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10 % des Regelbedarfs übersteigt. So entschied das Bundessozialgericht (Az. B 7/14 AS 75/20 R).

Die als Servicekraft in der Gastronomie tätige Klägerin erhielt neben Erwerbseinkommen aus dieser Tätigkeit Trinkgeld in Höhe von 25 Euro monatlich.

Anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen, handele es sich nach Auffassung des Bundessozialgerichts bei diesem Trinkgeld nicht um Erwerbseinkommen. Das Trinkgeld sei vielmehr eine Zuwendung, die Dritte erbringen, ohne dass hierfür eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung bestehe. Hieraus folge, dass es erst dann als Einkommen bei der Berechnung der Leistung zu berücksichtigen sei, wenn es die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusse, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

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